News: 27.02.2010
Estlands Euro-Einführung noch ungewiss
Wegen der Turbulenzen in der Währungsunion ist nicht sicher, ob Estland 2011 den Euro wie geplant einführen kann. |
Zum 1. Januar 2011, betont Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip, will sein Land den Euro einführen. Doch der Zeitplan gerät nun ins Wanken. Die anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone werfen die Frage auf, ob die Währungsunion reif für neue Mitglieder ist. Vor allem in der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst die Sorge, dass jedes zusätzliche Land die Euro-Zone noch heterogener machen könnte.
Politische Rückendeckung bekommen die Esten von der EU-Kommission. Im Mai wird sie ihren Konvergenzbericht vorlegen und aller Voraussicht nach empfehlen, Estland als 18. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen. Die öffentlichen Finanzen Estlands seien in guter Verfassung, teilte Währungskommissar Olli Rehn mit. Sein Heimatland Finnland unterstützt Estlands Beitritt vehement, weil die Volkswirtschaften der Länder eng verflochten sind.
Niedrige Staatsverschuldung könnte schaden
Andere Länder sind skeptischer, etwa Italien und Frankreich. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beitrittskriterien – unter anderem maximal drei Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und 60 Prozent Schuldenquote – "exakt" erfüllt werden müssen. Dafür gibt es einen Präzedenzfall. Als Litauen 2006 das Inflationskriterium um 0,1 Prozent verfehlte, lehnten die Finanzminister der Euro-Zone den Beitritt ab.
Kurioserweise könnte Estland seine niedrige Staatsverschuldung auch schaden. 2009 lag der Schuldenstand bei 7,4 Prozent des BIPs, der niedrigste Wert in der EU und Welten entfernt vom griechischen Horrorwert (112,6 Prozent). Das Problem: Ein Markt für estnische Staatsanleihen mit langer Laufzeit existiert nicht, somit ist das Zinskriterium formal nicht überprüfbar. Bei einem ähnlichen Fall, Luxemburg, wurde in der Vergangenheit die finanzielle Stabilität der Wirtschaft geprüft, ein weiter gefasstes Kriterium. Der so entstehende Spielraum könnte von Beitrittsgegnern politisch genutzt werden. „Es könnte ein Stolperstein werden“, sagt Gunter Deuber, Analyst bei Deutsche Bank Research.
Auch die EZB wird im Mai einen Evaluierungsbericht vorlegen – und der dürfte kritisch ausfallen. Die Währungshüter monieren vor allem Estlands hohes Leistungsbilanzdefizit.
Quelle: www.wirtschaftswoche.de |
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